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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)




Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Unternehmern als angenommen.

Vertragsumfang und Lieferpflicht

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen. Ergänzungen, änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für Bestellungen, die unseren Vertretern erteilt werden. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird. Gegenüber Unternehmern gilt in diesem Fall die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Bestellt ein Verbraucher Waren auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, sie kann aber damit verbunden werden. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung alsbald informiert. Der Kunde ist verpflichtet, auch Teilleistungen anzunehmen

Preise

Unsere Preise sind EURO-Preise (Euro) der Bundesrepublik Deutschland. Alle Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und stets zzgl. Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei einem Bestellwert unter Euro 100,- berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von Euro 20,-. Muster und Ansichtssendungen stellen wir in Rechnung. Erfolgt deren Rücksendung innerhalb von 10 Tagen ab Versanddatum, wird der berechnete Betrag storniert. Die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge durch den Kunden ist in den Preisen für spezielle Produkte berücksichtigt. Der Kunde erwirbt daher kein Eigentum an diesen Werkzeugen. Sie bleiben unser Eigentum.

Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, über die Waren zu verfügen, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Be- und Verarbeitung unserer Waren erfolgen, soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gem. § 950 BGB. Soweit der Kunde durch Verarbeitung oder Vermischung Eigentümer wird, überträgt er zur Sicherheit für unsere Zahlungsforderungen schon jetzt auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er diese für uns verwahrt. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet unter der Bedingung, dass der Kunde sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig gezahlt hat; insoweit erteilen wir unsere Einwilligung zur übertragung des Eigentums auf den Dritten. Die von dem Dritten gezahlten Kaufpreise empfängt der Kunde im Betrag unserer Zahlungsforderung treuhänderisch mit der Verpflichtung, den Betrag sofort an uns weiterzuleiten. Für den Fall des Wiederverkaufes tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes seine künftige Kaufpreisforderung sicherungshalber an uns ab, ohne dass es hierzu einer besonderen weiteren Erklärung bedarf; vorgenannte Abtretungen nehmen wir bereits hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und/oder in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen hat uns der Kunde seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen, sowie uns alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Kunden kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Der Kunde erklärt bereits mit Vertragsschluss sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu dem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Alternativ zu dem Rücktrittsrecht können wir vom Kunden Sicherheit verlangen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens ab Anlieferung der Ware bei dem Kunden ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Neukunden werden zunächst nur gegen Vorkasse beliefert. Bei Zahlung mit Vorauskasse gewähren wir 2% Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es in allen Fällen auf den Geldeingang auf unserem Konto an; dies gilt auch bei Wechsel- und Scheckzahlung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst ist und keine Rückbelastung erfolgt. Die Zahlung durch Wechsel bedarf unserer vorherigen, schriftlichen Vereinbarung, wobei der Kunde mit dem Wechsel verbundene Spesen und Kosten zu tragen hat. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, wird unsere gesamte Forderung gegen den Kunden aus allen Geschäften mit uns sofort fällig. Bei überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine treten die Verzugsfolgen ein. Wir berechnen den gesetzlichen Zinssatz, derzeit 5% über dem Basiszins gegenüber Verbrauchern und 8% über dem Basiszins gegenüber dem Unternehmer oder einer sonstigen Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens gegen Nachweis behalten wir uns vor. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sofern der Kunde Unternehmer oder eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.


Lieferzeit

Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, werden wir den Kunden informieren. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Verzug und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen zu betragen hat, gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist der Kunde Unternehmer, hat das Setzen der Nachfrist schriftlich zu erfolgen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung von Komponenten und sonstigen Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt) verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom durch uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages berechtigt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind dann ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Kunden die bereits erbrachten Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen.

Gefahrübergang

Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Kunden verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Kunde. Veränderungen oder Verschlechterungen der Ware während des Transportes oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung haben wir nicht zu vertreten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Geschäft oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr o.ä. übernehmen. Haben wir dem Kunden angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt habe

Stand: 01.07.2008